Die AfD kann auch gegen Behinderte

Die Alternative für Deutschland (AfD) holt mit ihren kleinen Anfragen nach und nach die NSDAP-Rhetorik zurück in den Reichstag. Jetzt hat sie sich erstmals auf ein neues Feindbild eingeschossen. Ein Überblick.

„Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt, insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen […]?“, „Wie viele der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Schwerbehinderten […] besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft […]?“ und „Wie viele Fälle […] haben einen Migrationshintergrund?“ Was teilweise eher an den Meldebogen der in der Nazi-Zeit mit der Steuerung der Euthanasie betrauten Reichsarbeitsgemeinschaft erinnert, ist im Bundestag seit wenigen Tagen durch die Drucksache 19/1444 Realität – wieder einmal, nach fast 80 Jahren. Damit ermittelt die rechtspopulistische Partei nicht nur die aktuelle Zahl der in Deutschland lebenden Schwerbehinderten, sondern stellt auch einen ziemlich kruden Zusammenhang zwischen Behinderung, Inzest und Migration her.

Warum ausgerechnet Behinderte?

Im Vorwort zur kleinen Anfrage der AfD ist davon die Rede, dass laut einer britischen Studie 60 Prozent der Todesfälle und Erkrankungen hätten vermieden werden können, wenn „die Inzucht beendet würde“. Damit stellt sich die Partei um seine zwei Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland hinter all jene, die Behinderung seit jeher als Makel betrachten, die auf Rollstuhlfahrer zugehen und ihnen gute Besserung und Gottes Segen auf ihrem weiteren, sehr schweren Lebensweg wünschen. Vor allem aber teilt sie die Menschheit wie so oft in Gruppen mit unterschiedlichem Wert ein und benutzt dabei haltlose Kriterien und Zusammenhänge, die – wie die Bundesregierung auf diese Nachfrage antwortet – so in keiner Erhebung geführt werden. Eine verfassungswidrige Einstellung, ist doch die Gleichheit aller Menschen durch Artikel 3 des Grundgesetzes garantiert.

Entsprechend groß ist der Aufschrei mehrerer Behinderten- und Sozialverbände. Insgesamt achtzehn waren es, die eine großformatige Anzeige in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ schalteten. Durch die kleine Anfrage der AfD sehen sich die unterzeichnenden Verbände – wie viele – an die Zeiten des Nationalsozialismus erinnert, während der behinderte Menschen zu Hunderttausenden Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wurden. Innerhalb der Partei wird die Anfrage der Bundestagsfraktion verteidigt und mitgetragen. Gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ sagte ein Kreissprecher, dass es durchaus legitim sei, wissenschaftlich fundierte Kenntnisse darüber einzuholen, ob die „in manchen Kulturkreisen“ häufiger vorkommende „Ehe innerhalb einer Kernfamilie“ zu einer höheren Wahrscheinlichkeit „für Geburten von behinderten Kindern“ führe. Im Vorwort der Anfrage setzt die Partei das allerdings bereits als Fakt voraus, die Kenntnis darüber bräuchte es ja dann logischerweise nicht mehr. Wirklich einschätzen kann es der Frankfurter Kreissprecher allerdings nicht. Er sei ja schließlich kein Mediziner.

Ist die Inklusion das Problem?

Im Umgang mit behinderten Menschen sind die Rechtspopulisten schon lange unterschiedlicher Meinung als alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Bereits in den Wahlkämpfen der vergangenen Jahre forderte die AfD wie auch jetzt immer wieder das Aussetzen der „ideologisch motivierten“ Inklusion, da diese gescheitert sei. Für die Belange behinderter Kinder sei in der Bildung schon genug getan worden. Das Aussetzen der Inklusion dürfte sich – wie viele andere Ziele der rechten Partei auch – kaum umsetzen lassen, ist sie doch Teil der UN-Behindertenrechtskonvention, die 2007 von Deutschland unterzeichnet wurde. Ein Verhindern der Teilhabe behinderter Menschen wäre also genauso wie die Benachteiligung von Schwulen, Lesben oder Muslimen … man kann es schon erahnen … – verfassungswidrig! Die jetzt bekannt gewordene Anfrage schlägt in die gleiche Kerbe wie die Forderung nach dem Aussetzen der Inklusion. Viele fassen das Papier der AfD-Bundestagsfraktion als Abwertung bestimmten menschlichen Lebens auf – Behinderung sei demnach nicht mehr eine natürliche Gegebenheit, sondern vielmehr ein vermeidbarer Makel, den es zu verhindern gilt.

Wieder einmal wird vergessen, dass behinderte Menschen in unserem System gleichberechtigt zu sein haben und es bei der Inklusionspolitik, die dem in der Anfrage klar gewordenen Denken bereits jahrelang entgegenarbeitet, lediglich um die Durchsetzung der Menschenrechte für alle geht. Diese Durchsetzung beginnt im Kopf. Das Handeln der AfD zeigt: die Inklusion ist weder im Guten, noch im Schlechten in irgendeiner Form abgeschlossen. Ganz im Gegenteil: sie scheint erst am Anfang zu stehen.

Simon

ist ein absoluter Radio-Freak und mit 18 Jahren der Jüngste in der Briskly-Redaktion. Angefangen bei einem Krankenhausradio schlängelt er sich aktuell durch die regionale Radio-Landschaft in seiner Heimatstadt Mainz; in der Hoffnung, es dann nach einem Studium zu den Big Playern des Radio-Geschäfts zu schaffen. Sein Lieblingsgenre ist das Interview, bei dem es auch gerne mal um das große Ganze gehen kann - bei Briskly werdet ihr von Simon viel aus den Bereichen Politik und Gesellschaft sowie den neuesten Entwicklungen in der Medienlandschaft lesen.

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