Die GroKo bleibt auf Kurs

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD waren erfolgreich. Die Ergebnisse verraten bereits einiges über eine mögliche große Koalition.

111 Tage sind seit der Bundestagswahl vergangen, ohne dass eine stabile neue Regierung in Sicht gewesen wäre. Eine Jamaika-Koalition schien schon während der Sondierungsverhandlungen aufgrund zu großer inhaltlicher Differenzen zum Scheitern verurteilt, eine große Koalition schloss die SPD umgehend nach der Wahl aus, um bei ihrer Wählerschaft nach vier Jahren Regierung mit der Union nicht weiter an Vertrauen einzubüßen. Nachdem FDP-Chef Christian Lindner mit seinem viel zitierten Satz „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ einer Jamaika-Koalition endgültig absagte, lenkten die Sozialdemokraten dann doch ein. Diese Entscheidung kratzte an ihrer Glaubwürdigkeit, immerhin wollten sie kurz nach der Wahl entschlossen Teil der Opposition werden. Vorbildlich war es dennoch, erst einmal Gespräche aufzunehmen, statt Deutschland gerade in Zeiten europäischer Instabilität mit einer unbeständigen Minderheitsregierung zurückzulassen.

Erneuerung der GroKo

Über die mögliche Wiederbelebung der großen Koalition verhandelten Vertreter der SPD, CDU und CSU fünf Tage lang. Als Martin Schulz, Angela Merkel und Horst Seehofer am Morgen des 12. Januar dann endlich vor die Presse traten, war die Spannung spürbar. Schulz bestätigte als Erster: Die Sondierer der SPD werden ihrer Partei die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen, Merkel und Seehofer stimmten für CDU und CSU zu.

Nach 111 Tagen ist das nun endlich der Startschuss für die Verhandlungen über eine neue Regierungsbildung. Eine Regierung, die auf keinen Fall weitermachen kann, wie bisher, wenn die zugehörigen Parteien nicht noch mehr Wähler verlieren wollen. Das scheinen sie erkannt zu haben. „Dieses Wahlergebnis war auch ein Signal an die Politik, dass ein Weiter-So nicht geht und dass man den Menschen in unserem Lande vermitteln muss: Wir haben verstanden.“, so Horst Seehofer bei der Pressekonferenz nach Abschluss der Sondierungsgespräche. Der Erkenntnis müssen nun Taten folgen.

Zugeständnisse im Sondierungspapier

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zeigen, dass zentrale Forderungen aller drei Parteien berücksichtigt wurden und sie sich inhaltlich entgegengekommen sind. Die Sozialpolitik ist als gewichtiger Themenbereich der Ergebnisse erkennbar. SPD und Union bekennen sich beispielsweise beide zum Ziel der Vollbeschäftigung. Die SPD findet ihr Anliegen auf das Recht auf befristete Teilzeit, die vor allem berufstätigen Müttern entgegenkommen würde, wieder. Auch die Forderung der SPD, das Rentenniveau bis 2025 auf dem derzeitigen Stand von 48 Prozent zu halten, ist als Ziel im Sondierungspapier veranschlagt. Das Kindergeld soll außerdem schrittweise um 25 Euro pro Monat erhöht, eine Investitionsoffensive bei Schulen und Kitas gestartet werden. Ebenso war der Ausbau der Kranken- und Altenpflege, in der nun 8000 neue Stellen für Fachkräfte geschaffen werden sollen, ein zentrales Thema der Sozialdemokraten im Wahlkampf. Gleichzeitig gab die SPD aber bereits bei den Sondierungsgesprächen die Forderung nach einer Bürgerversicherung als einheitliches Versicherungssystem auf. Geeinigt wurde sich auf eine Verbesserung der Finanzierung für gesetzlich Krankenversicherte, die wieder zu gleichen Teilen vom Arbeitgeber und -nehmer übernommen werden soll. Außerdem wird es laut Sondierungspapier keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes geben, den die SPD ursprünglich von 42 auf 45 Prozent erhöhen wollte. Allerdings soll es generell keine Steuererhöhung geben.

Bei der Flüchtlingspolitik verzeichnet die Union einen Gewinn, indem man die Aufnahme von Flüchtlingen auf 180 000 bis 220 000 pro Jahr prognostiziert, höher werde die Zahl der Flüchtlinge sowieso nicht steigen, so das Sondierungspapier. Das ist keine Obergrenze, aber ein Stück weit Gewissheit für Politik und Wähler. Der Familiennachzug soll stark limitiert werden und bleibt bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz bis zu Neuregelungen vorerst ausgesetzt. Das Bundeswehrkontingent, dessen Kosten Martin Schulz laut Wahlkampfrede lieber in die Bildung investiert sähe, wird für die Auslandseinsätze in Mali und Afghanistan aufgestockt. Der Einsatz zur Bekämpfung des sogenannten „Islamischen Staates“ soll eingeschränkt werden, was allerdings vom gesamten Bundestag abgestimmt werden muss.

Ziemlich einig sind sich die Verhandlungspartner über den Ausbau von Wohnraum und die Reformierung der Europäischen Union und der Eurozone. Einig sind sie sich jedoch auch darin, erst einmal offen zu lassen, wie das eigentlich umgesetzt werden kann. Zwiegespalten bleiben sich SPD und Union beim umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Ziel ist es zwar, den Einsatz grundsätzlich zu beenden, wie es die SPD fordert, zunächst soll er jedoch erst einmal reduziert werden.

Aussichtsreiche Ergebnisse

Klingt nach einem guten Kompromiss. Sozial- und Christdemokraten konnten in ausgeglichenem Maß wichtige Anliegen im Sondierungspapier festlegen. Großartige Erneuerungen scheint die politische Mitte in einer neuen großen Koalition aber wohl nicht anzustreben, obwohl es für Union und SPD beinahe existenziell wäre, sich mit einem innovativeren Kurs zu beweisen.

Natürlich  bedeutet eine Koalition auch Kompromisse zu finden. Das ist schließlich der Vorteil einer Demokratie, in der die Mehrheit der Wähler und Wählerinnen ihre unterschiedlichen Interessen vertreten sehen will. Gleichzeitig müssen die Koalitionsparteien aber auch ihr Profil wahren und stärken, wenn sie ihre Wählerschaft erhalten wollen. Die versprochenen Ziele aus ihrem Wahlprogramm müssen demnach in gewissem Maß umgesetzt werden, um die Glaubwürdigkeit, Durchsetzungskraft und Tatkräftigkeit ihrer Partei unter Beweis zu stellen. Zumindest scheint eine neue große Koalition angesichts des Sondierungspapiers aber auf einer stabilen Basis zu stehen, sodass Deutschland außenpolitisch ein verlässlicher Partner bliebeund innenpolitisch mit einer Mehrheit handlungsfähig wäre.

Gegenwind innerhalb der SPD

Stabil ist allerdings vorerst noch gar nichts. Beim jetzigen Stand der Vereinbarungen darf nicht außer Acht gelassen werden, dass es sich zunächst nur um die Sondierungsergebnisse handelt, die harten Verhandlungen zur großen Koalition müssen erst noch geführt werden. Wenn es überhaupt dazu kommt, denn die SPD-Mitglieder werden über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf dem Parteitag am 21. Januar erst abstimmen. Denn trotz eines aktuell relativ ausgeglichenen Sondierungspapiers spukt bei vielen Parteimitgliedern noch der Geist der Vergangenheit. Viele kritisieren, dass die Sozialdemokraten in der letzten Legislaturperiode oft nicht wahrlich glänzen konnten, weil sie sich bei vielen Vorschlägen an die CDU anpassen mussten. Eine durchsetzungsstarke sozialdemokratische Politik war nicht konsequent zu beobachten. Die Neuauflage einer großen Koalition bedeutet für die SPD daher die Gefahr einer Weiter-So-Politik, aber auch die Chance, ihre Interessen als Regierungspartner umzusetzen.

Interessen müssen gewahrt werden

Das Sondierungspapier lässt dabei erahnen, was den Kurs einer neuen großen Koalition kennzeichnen wird: der Kompromiss zwischen Parteien, deren Profilgrenzen in der Praxis verschwimmen. „Wir wollen sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur Erneuerung und Veränderung beweisen.“, lautet ein Satz aus dem Dokument. Die Union setzt auf das Beständige, die sichere Macht. Die SPD fordert den Aufbruch, so scheint es deutbar. Ein wenig Hoffnung lässt die Präambel aber doch zu. Laut der wollen die Parteien eine Politik machen, die „Unterschiede sichtbar bleiben lässt und damit die Demokratie stärkt“. Bleibt zu hoffen, dass Sozial- und Christdemokraten nicht wieder in einem Einheitsbrei versinken, sondern ihrem Profil treu bleiben. Denn nur eine Vielfalt aus politischen Ideen und Forderungen bedeutet lebhafte Demokratie.

 

Linda

Hat sich von der Universität Münster zur Junggesellin der Künste ausbilden lassen. Sie liebt daher die Kultur, geht aber auch gerne politischen Sachverhalten auf den Grund und schreibt darüber. Das Wichtigste: stets den eigenen Horizont erweitern!

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